Rs C-806/24; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherrechte im Zusammenhang mit der Verwendung von künstlicher Intelligenz im Kontext der Rechnungserstellung für Nutzer von Mobilfunkdienstleistungen; Auslegung insbesondere von Art. 86 (Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall) der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, von Art. 38 (Verbraucherschutz) und Art. 47 (wirksamer Rechtsschutz) GRC sowie des Effektivitätsgrundsatzes; Umfang der Verbraucherrechte betreffend die vom Mobilfunkbetreiber verwendeten Daten aus Verträgen und Algorithmen bei der Rechnungserstellung; Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 2011/83/EU auf KI gestützte automatisierte Entscheidungen; Nachprüfung automatisierter Entscheidungen durch einen Richter; (ethische und moralische) Anforderungen an Menschen, die mit der Überprüfung automatisierter Entscheidungen befasst sind; weitere Fragen zu den Folgen der Nichtbezahlung von Mobilfunkbeiträgen durch Verbraucher (vgl. dazu auch Rs.C-821/24); Vorlage (9723/EU XXVIII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-806/24; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; Verbraucherrechte im Zusammenhang mit der Verwendung von künstlicher Intelligenz im Kontext der Rechnungserstellung für Nutzer von Mobilfunkdienstleistungen; Auslegung insbesondere von Art. 86 (Recht auf Erläuterung der Entscheidungsfindung im Einzelfall) der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, von Art. 38 (Verbraucherschutz) und Art. 47 (wirksamer Rechtsschutz) GRC sowie des Effektivitätsgrundsatzes; Umfang der Verbraucherrechte betreffend die vom Mobilfunkbetreiber verwendeten Daten aus Verträgen und Algorithmen bei der Rechnungserstellung; Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13/EWG und der Richtlinie 2011/83/EU auf KI gestützte automatisierte Entscheidungen; Nachprüfung automatisierter Entscheidungen durch einen Richter; (ethische und moralische) Anforderungen an Menschen, die mit der Überprüfung automatisierter Entscheidungen befasst sind; weitere Fragen zu den Folgen der Nichtbezahlung von Mobilfunkbeiträgen durch Verbraucher (vgl. dazu auch Rs.C-821/24); Vorlage

Erstellt am 24.01.2025

Eingelangt am 27.01.2025, Bundeskanzleramt (2025-0.065.034)

EGH: RS C-806/24

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-821/24	Rs C-821/24; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; (missbräuchliche) Klauseln betreffend die Änderung der monatlichen Grundgebühr eines Mobilfunkvertrags; Auslegung von Art. 2 (Begriff der missbräuchlichen Klausel), Art. 3 (nicht im einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel) und Art. 4 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie von Art. 7 Abs. 4 (Verbandsklagen, qualifizierte Einrichtungen) und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b (endgültige Unterlassungsentscheidungen) der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher; (Un-)Zulässigkeit der einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen (Preiserhöhung) durch den Gewerbetreibenden durch Bindung an einen (progressiv ansteigenden) öffentlichen Verbraucherpreisindex; Begriff der Vertragsklausel; Auferlegung einer unangemessen hohen Entschädigung; Erfordernis der Prüfung der Missbräuchlichkeit jeder einzelnen Klausel; Befugnis der Gewerbetreibenden zur Festlegung von Standardentschädigungsbeträgen, welche das individuelle Vertragsverhältnis nicht berücksichtigen; Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleichs zwischen einer für Verbandsklagen qualifizierten Einrichtung und einem Mobilfunkbetreiber für andere Gerichte, wenn das (mit dem Vergleich) befasste Gericht die etwaige Missbräuchlichkeit der Klauseln nicht geprüft hat; Vorlage (9722/EU XXVIII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-821/24

Rs C-821/24; bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen; (missbräuchliche) Klauseln betreffend die Änderung der monatlichen Grundgebühr eines Mobilfunkvertrags; Auslegung von Art. 2 (Begriff der missbräuchlichen Klausel), Art. 3 (nicht im einzelnen ausgehandelte Vertragsklausel) und Art. 4 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie von Art. 7 Abs. 4 (Verbandsklagen, qualifizierte Einrichtungen) und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b (endgültige Unterlassungsentscheidungen) der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher; (Un-)Zulässigkeit der einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen (Preiserhöhung) durch den Gewerbetreibenden durch Bindung an einen (progressiv ansteigenden) öffentlichen Verbraucherpreisindex; Begriff der Vertragsklausel; Auferlegung einer unangemessen hohen Entschädigung; Erfordernis der Prüfung der Missbräuchlichkeit jeder einzelnen Klausel; Befugnis der Gewerbetreibenden zur Festlegung von Standardentschädigungsbeträgen, welche das individuelle Vertragsverhältnis nicht berücksichtigen; Bindungswirkung eines gerichtlichen Vergleichs zwischen einer für Verbandsklagen qualifizierten Einrichtung und einem Mobilfunkbetreiber für andere Gerichte, wenn das (mit dem Vergleich) befasste Gericht die etwaige Missbräuchlichkeit der Klauseln nicht geprüft hat; Vorlage (9722/EU XXVIII.GP)