Bundesgesetz über die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft (731 d.B.)

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesstaatsanwaltschaftsgesetz erlassen und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Bundesgesetz über die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft)

Kurzinformation

  • Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze
  • Verankerung von Unvereinbarkeitsregelungen, einer Cooling-Off-Phase und Ausschluss einer Wiederernennung

Stand: 18.11.2026

  • gesetzliche Festlegung der Ernennungserfordernisse und Eignungskriterien
  • Neuregelung der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten

Mitglied der Bundesregierung

Dr. Anna Sporrer

Bundesministerium für Justiz

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