Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ungehinderte Ausreise des wegen Folter verurteilten syrischen Ex-Polizeichefs – Versagen von Fahndung, Grenzmanagement und fremdenrechtlichem Vollzug