Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Ökostromgesetz, Änderung (165/ME)

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden

Kurzinformation

Ziele

  • Erhöhung Fördereffizienz
  • Erhöhung Marktintegration
  • Bürokratieabbau
  • RED-III-Umsetzung

Inhalt

  • Einschränkung Wechselmöglichkeit zwischen Einspeisetarif Ökobilanzgruppe und Tarifverzicht (ÖSG)
  • Anpassung der Vergütungsregelung bei der ÖSG-Kontrahierungspflicht zu Marktpreisen (ÖSG)
  • Einführung einer dynamischen, anlagenspezifischeren Marktpreisvergütung bei der ÖSG-Kontrahierungspflicht zu Marktpreisen (ÖSG)
  • Fokus bei PV-Investitionszuschüssen auf multifunktionale PV-Anlagen (EAG)
  • Made-in-Europe Pflicht für Wechselrichter bei Investitionszuschüssen (EAG)
  • Made-in-Europe-Bonus Möglichkeit (EAG)
  • Flexiblere Handhabung Investitionszuschüsse-Restmittel (EAG)
  • Flexiblere Handhabung der Mindestmittel (EAG)
  • Flexiblere Handhabung der Anzahl der Fördercalls (EAG)
  • Präzisierung der Möglichkeiten zur Differenzierung der anzulegenden Werte (azW) für Biomasse (EAG)
  • Neue Stromspeicherförderung (EAG)
  • Änderung der Berechnungsvorschrift für Referenzmarktpreis (§ 12 EAG) und Referenzmarktwert (§ 13 EAG)
  • Änderung der monatlichen Marktprämien-Akontierung bei Biomasse und Biogas (EAG)
  • Digitalisierung Meldepflichten Preistransparenz Wärme/Kälte (EAG)
  • Streichung Grün-Gas-Siegel und Grün-Gas-Quote (EAG)
  • Streichung Förderschiene Investitionszuschüsse kleine Windkraftanlagen (EAG)

Stand: 19.11.2026

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit der vorliegenden Novelle sollen die Praxiserfahrungen berücksichtigt werden, die in den letzten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) gesammelt wurden, ebenso wie die Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024. Im Fokus stehen insbesondere die Steigerung der Fördereffizienz, die Etablierung einer wirksamen Speicherförderung, die Verbesserung der Marktintegration erneuerbarer Energien sowie der Abbau von Bürokratie.

Mit der EAG- und ÖSG-Novelle soll die Grundlage geschaffen werden, in Zukunft die Einspeisung in Stunden negativer Preise zu reduzieren (vor allem über geänderte Bedingungen bei ÖSG-Marktpreisvergütung für Neuverträge über 20 kW und Investitionszuschüsse für systemdienliche Speicher) und somit die Kosten im EAG-/ÖSG-Abwicklungssystem sowie im gesamten Stromsystem zu reduzieren.

Durch eine flexiblere Handhabung der Fördermittel sollen Förderungen künftig verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo sie tatsächlich Wirkung erzielen, anstatt ungenutzte Fördermittel liegen zu lassen.

Zusätzlich sollen einzelne Änderungen der gegenständlichen Novelle auch der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 (Erneuerbaren-Richtlinie) dienen.

Übermittelt von

Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus