Ministerialentwurf Gesetz
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2025)
Kurzinformation
Ziele
- Weiterentwicklung und Fortführung des implementierten partnerschaftlichen Zielsteuerungssystems
- Weiterentwicklung der gemeinsamen Planung im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit
- Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Arzneimitteln
- Verbesserung der Planungs- und Qualitätsarbeit
- Auf- und Ausbau der öffentlichen Gesundheitstelematikinfrastruktur
- Neustrukturierung der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen
Inhalt
- Gesetzliche Umsetzung der Art.-15a-Vereinbarungen
- Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Überarbeitung der Planungsinstrumente der Zielsteuerung-Gesundheit
- Bewertungsboard für Arzneimittel
- Verbesserung der Datengrundlagen für Planungs- und Qualitätsarbeit
- Erweiterung der Nutzungspflicht der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und Erhöhung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen für Anbieterinnen/Anbieter von Gesundheitsdiensten
- Aufbau einer neuen Abteilung in der GÖG (Gesundheit Österreich GmbH) bzw. im BIQG (Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen)
- Etablierung einer unabhängigen Qualitätskontrolle
- Einbindung der relevanten Stakeholder in das neue Qualitätssicherungssystem
Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 31.10.2025