Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Bei derart gravierende Änderungen die jeden einzelnen Bürger betreffen muss durch eine bundesweite Volksabstimmung legitimiert werden.
Weder die WHO noch ihr Generalsekretär sind in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert. Unsere nationale Souveränität, unsere Freiheits- und Menschenrechte dürfen unter keinen Umständen dadurch leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.
Noch dazu wird die WHO zum Großteil von privaten Geldgebern aufgrund deren Interessen finanziert.