Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
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Inhalt
Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag und zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich meine Bedenken zur geplanten Annahme des WHO-Pandemieabkommens sowie zur gleichzeitigen Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) äußern. Beide Vorhaben haben weitreichende Auswirkungen auf nationale Souveränität, Bürgerrechte und demokratische Kontrolle.
1. Nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit
Durch die geplanten Änderungen könnten künftig *Verpflichtungen zur Umsetzung von WHO-Vorgaben* auch dann greifen, wenn keine nationale Zustimmung vorliegt. Dies betrifft etwa Maßnahmen wie Impfkampagnen, Grenzschließungen oder digitale Gesundheitszertifikate. Eine solche Machtverlagerung auf eine internationale Organisation ohne direkte demokratische Kontrolle stellt eine *Gefahr für die nationale Selbstbestimmung* dar.
2. Rechtsverbindlichkeit statt Empfehlungen
Die bisherigen IGV galten primär als *Empfehlungen*, die national interpretiert werden konnten. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, viele dieser Empfehlungen in *verbindliche Pflichten* umzuwandeln. Dies hebelt den bisherigen rechtlichen Charakter der IGV aus und *kollidiert mit demokratischen Entscheidungsprozessen* innerhalb souveräner Staaten.
3. Menschenrechte und Grundfreiheiten
Maßnahmen im Rahmen einer globalen Gesundheitskrise müssen stets im Einklang mit der *Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR)* und der *Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)* stehen. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Meinungsäußerung oder Datenschutz dürfen nur unter engen Voraussetzungen erfolgen – niemals durch pauschale Vorgaben ohne nationale parlamentarische Zustimmung.
4. Transparenz und demokratische Legitimation
Die bisherigen Verhandlungen über den Pandemie-Vertrag und die IGV-Reformen erfolgten weitgehend *ohne öffentliche Debatte oder parlamentarische Kontrolle*. Für solch weitreichende Regelungen, die Grundrechte und nationale Gesetzgebung betreffen, ist jedoch höchste Transparenz erforderlich – idealerweise mit *Volksabstimmung* oder bindender parlamentarischer Entscheidung.
Ich fordere die österreichische Bundesregierung und die EU auf, bei der Entscheidung über den WHO-Pandemievertrag und die IGV-Änderungen:
- die *Verfassungsprinzipien der Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie* zu wahren,
- keine internationalen Verpflichtungen ohne *parlamentarische Zustimmung und breite öffentliche Diskussion* einzugehen,
- sicherzustellen, dass *Grund- und Menschenrechte* auch in Gesundheitskrisen unantastbar bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hover