Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Nein zum Pandemievertrag der WHO" (9/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Bezüglich diesem und weiterer völkerrechtlicher Verträge spreche ich mich dafür aus, dass es eine bundesweite Volksabstimmung (oder wenigstens Volksbefragung) geben soll; entweder obligatorisch oder wenn 50.000 Bürger dies verlangen. Interessant dazu finde ich die Definition in den Artikeln 140 und 141 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.