Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme zur Bürgerinitiative XXVIII/BI/21 – IGV-Reform ablehnen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich unterstütze die Initiative gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die Reform überträgt der WHO weitreichende Kompetenzen – inklusive der Möglichkeit, eigenständig einen Gesundheitsnotstand auszurufen und Maßnahmen zu verordnen, ohne demokratische Kontrolle oder nationale Mitsprache.
Diese zentralistische Machtverschiebung gefährdet:
die gesundheitspolitische Souveränität Österreichs,
die individuelle Entscheidungsfreiheit der Bürger:innen,
das parlamentarische Prinzip in unserem Land.
Ich fordere Sie daher auf, dieser Entwicklung deutlich zu widersprechen und sich für einen fristgerechten Ausstieg bis spätestens 19. Juli 2025 einzusetzen.
Vielen Dank,
Julia Seinig