Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch im Jahr 2026 sehen sich Bürgerinnen und Bürger dieses Landes veranlasst, auf grundlegende Fragen staatlicher Verantwortung, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) hinzuweisen.
Seit Jahren liegen Ihnen zahlreiche – inzwischen kaum mehr überschaubare – schriftliche Eingaben, Stellungnahmen, parlamentarische Bürgerinitiativen sowie offene Schreiben vor, die sich mit den WHO-Verträgen, den beschlossenen Änderungen der IGV und deren möglichen Auswirkungen auf nationale Entscheidungs- und Souveränitätsrechte befassen. Diese Hinweise stammen nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern wiederholt auch aus fachlich und juristisch ausgewiesen kompetenter Quelle.
Dass diese Argumente und Warnungen bis heute offenbar ohne erkennbare politische Konsequenz geblieben sind, ist weder sachlich noch demokratiepolitisch nachvollziehbar. Ein derartiger Befund wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit parlamentarischer Befassung und politischer Verantwortung auf.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie nachdrücklich, die vorgebrachten Argumente nicht weiter zu ignorieren, sondern einer substantiellen Prüfung zu unterziehen und entsprechend zu handeln.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass auch international eine Neubewertung stattfindet: Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus der WHO vollzogen, für Argentinien läuft die Austrittsfrist, und in der israelischen Knesset wird diese Frage seit Monaten offen und intensiv diskutiert.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Strasser