Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Ablehnung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO" (31/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Nationalratsabgeordnete!
Die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO sind diesmal KEINE FORMSACHE! Sie geben einer internationalen Organisation die Macht, grundlegend in das Leben und in politische Entscheidungen Österreichs einzugreifen. Einer Organisation, die aufgrund ihrer Auftraggeber längst weltweit unter massiver Kritik steht.
Internationale Zusammenarbeit ist auch in Gesundheitsfragen wichtig, ja. Doch sie muss von vernunftbasierter Kooperation souveräner Staaten getragen sein. Die neue Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ist hingegen ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der die Kooperation der teilnehmenden Länder erzwingen will – auch dann, wenn eventuelle zukünftige Maßnahmen den Interessen und dem Willen der Bevölkerung widersprechen: Ein internationales Team von Anwälten hat ganze 25 hochproblematische Bestimmungen identifiziert!
Hören Sie unbedingt den kritischen Stimmen zu, die unserem Land wohlwollend gegenüberstehen. Und lassen Sie sich nicht von blumigen Worten täuschen. Informieren Sie sich über die Kritikpunkte an den IGV zum Beispiel hier: neinzuigv.at
Sobald es zur Abstimmung im Parlament kommt: Lehnen Sie die Neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften ab! Internationale Kooperation kann nämlich auch ohne IGV problemlos stattfinden.
Treten wir stattdessen gemeinsam für eine gesunde Zukunft ein!
Herzliche Grüße
die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich