Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima" (30/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Ich bin multimodal viele 1000 km im Jahr unterwegs. Beruflich viel mit dem Auto, privat viel auf dem Fahrrad und zu Fuß, sowie sehr viel mit dem öffentlichen Verkehr.
Ich beobachte, wie durch die immer effizienteren Verkehrswege, die ein ungehindertes vorankommen mit dem motorisierten Individualverkehr ermöglichen sollen, wertvolle Landschaftselemente verloren gehen. In meiner Ursprungsheimat Weinviertel wurden Kellergassen durch Bundesstraßen zerschnitten, ehemalige soziale Treffpunkte entlang alter Wege wurden durch breite Straßen überbaut, identitätsstiftende Landmarks wie Einzelbäume müssen der schnellen und individuellen Mobilität weichen.
Viele Teile Österreichs gleichen bald amerikanischen Vororten, mit Einkaufszentren, Fastfoodketten und Autobahnkreuzungen.
Mein Punkt im Bezug zur eingebrachten Initiative: Durch Temporeduktion werden nicht nur die offensichtlichen "low hanging fruits" (Verkehrssicherheit, sowie Energie und Emissionen sparen) erreicht, sondern nach meiner Überzeugung geht es bei der Förderung von sanfter Mobilität um die Bewahrung sozialer und kultureller Identität, sowie Geschlechter- und Generationengerechtigkeit.
Ich möchte auch meine Erfahrung gegen das Totschlagargument der Freiwilligkeit einbringen:
Wer momentan mit 30/80/100 unterwegs ist, wird als Verkehrshindernis wahrgenommenen und provoziert gefährliche und meist unnötige Überholmanöver.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Verkehrssicherheit
Energiesparmaßnahme
Reduktion von Emissionen (CO2, Lärm, Reifenabrieb, uvm.)
Sozialer Faktor sanfte Mobilität
Geschlechter- und Generationengerechtigkeit
Meine Verbesserungsvorschläge:
Ich nehme in Ö wahr, dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit eher als empfohlene Richtgeschwindigkeit angesehen wird. Übertretungen bis 10% werden kaum geahndet und anscheinend auch nicht als Vergehen wahrgenommen. Die Geschwindigkeitskontrollen müssen in einem ersten Schritt großflächig verschärft werden. Als zweiten Schritt sollten geringere Toleranzgrenzen angesetzt werden. Der dritte Schritt muss die Reduktion auf 30/80/100 sein.
Von einer verantwortungsvollen Politik erwarte ich mir die Umsetzung dieser -von mir aus - unpopuläre Maßnahme.