Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "JA zur einstweiligen Aussetzung und wissenschaftlichen Neubewertung der mRNA-Technologie – zum Schutz unserer Kinder!" (35/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, sehr geehrte Entscheidungsträger Österreichs! Sicherheit, Transparenz und Vertrauen müssen oberste Priorität haben - Wir fordern die österreichischen Entscheidungsträger daher auf, die Anliegen der Bürgerinitiative XXVIII/BI/35 ernsthaft aufzugreifen!
Während die EU-Jahresvorschau 2026 sowie der Critical Medicines Act vor allem die Verfügbarkeit und Lieferkettensicherheit kritischer Arzneimittel in den Mittelpunkt stellen, fordert die Bürgerinitiative XXVIII/BI/35 eine ebenso konsequente Priorisierung der Arzneimittelsicherheit und Transparenz.
Die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten ist zweifellos von großer Bedeutung. Gleichzeitig darf die Verfügbarkeit nicht auf Kosten höchstmöglicher Sicherheits- und Qualitätsstandards erfolgen. Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen dürfen keinesfalls zu einer Absenkung der Anforderungen bei Zulassung, Überwachung oder Transparenz führen.
Der Staat trägt eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, insbesondere gegenüber Kindern, chronisch kranken Menschen und anderen vulnerablen Gruppen. Kritische Arzneimittel müssen daher nicht nur verfügbar, sondern auch nachweislich sicher, wirksam und überwacht sein.
Arzneimittelrisiken können für Betroffene und ihre Familien schwerwiegende Folgen haben – von gesundheitlichen Beeinträchtigungen über erhebliche Belastungen im Alltag bis hin zu schweren Krankheitsverläufen und in Einzelfällen sogar zum Verlust von Menschenleben. Gerade deshalb muss das Vertrauen der Bevölkerung auf größtmöglicher Transparenz und einer konsequenten Sicherheitskultur beruhen.
Wir fordern die österreichischen Entscheidungsträger daher auf, die Anliegen der Bürgerinitiative XXVIII/BI/35 ernsthaft aufzugreifen und sich für mehr Transparenz, eine unabhängige und nachvollziehbare Arzneimittelüberwachung sowie die uneingeschränkte Einhaltung höchster Sicherheitsstandards einzusetzen. Wir unterstützen die Forderungen (1. bis 5.) der Bürgerinitiative. Die Versorgungssicherheit und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – beide Ziele müssen gleichermaßen gewährleistet werden.
Informierte Zustimmung: Darüber hinaus muss das Recht auf eine umfassende und verständliche Aufklärung vor der Verabreichung von Arzneimitteln und Impfungen konsequent gestärkt werden. Die informierte Zustimmung (Informed Consent) muss ein unverzichtbarer Bestandteil jeder medizinischen Maßnahme bleiben, damit Patientinnen und Patienten ihre Entscheidung auf Grundlage vollständiger, nachvollziehbarer und transparenter Informationen treffen und ihr Recht auf Zustimmung oder Ablehnung selbstbestimmt ausüben können.
Wir - Zivilschutzverein DIE EICHE www.die-eiche.at - unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative von Dr. iur. Silvia Behrendt
Präsidentin DIE EICHE
Elisabeth Albrecht