Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Als mündige Bürgerin sehe ich es als meine Pflicht an, Entwicklungen auf internationaler Ebene kritisch zu hinterfragen – insbesondere dann, wenn sie tief in die nationale Souveränität und die Grundrechte eingreifen. Die derzeit geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stellen aus meiner Sicht einen eklatanten Angriff auf demokratische Entscheidungsprozesse und individuelle Freiheiten dar.
Die WHO, eine nicht demokratisch legitimierte Organisation mit massiver Einflussnahme durch private Geldgeber, soll künftig weitreichende Befugnisse erhalten, um in das Gesundheitsgeschehen souveräner Staaten einzugreifen – und das nicht nur bei tatsächlichen Gesundheitskrisen, sondern bereits bei potenziellen Bedrohungen. Damit würde die Schwelle zur Ausrufung eines „gesundheitlichen Notfalls“ gesenkt, während gleichzeitig rechtlich bindende Maßnahmen – von Lockdowns über Impfpflichten bis hin zu Reiseeinschränkungen – global verordnet werden könnten, ohne dass nationale Parlamente ein Mitspracherecht haben.
Diese Entwicklung ist nicht nur demokratiepolitisch höchst bedenklich, sondern öffnet auch Tür und Tor für Missbrauch und Machtmissverhältnisse. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell Grundrechte unter dem Deckmantel der Gesundheit eingeschränkt werden können – und wie schwer es ist, solche Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.
Ich lehne die geplanten Änderungen der IHR entschieden ab und fordere in letzter Konsequenz den Austritt Österreichs aus der WHO. Ein souveräner Staat darf seine Gesundheits- und Krisenpolitik nicht an eine zentralisierte, intransparente und fremdgesteuerte Institution auslagern. Wir brauchen stattdessen transparente, wissenschaftlich fundierte und demokratisch kontrollierte Entscheidungen – im Sinne der Bevölkerung, nicht im Sinne globaler Machtinteressen.
Ich fordere die österreichische Bundesregierung eindringlich auf, den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) auf internationaler Ebene eine klare Absage zu erteilen. Österreich darf keiner Regelung zustimmen, die nationale Entscheidungsgewalt aushebelt und demokratische Strukturen untergräbt.
Darüber hinaus fordere ich eine offene, öffentliche Debatte über die Rolle der WHO, ihre Finanzierung, Einflussstrukturen und Entscheidungsmechanismen. In diesem Zusammenhang ist ernsthaft zu prüfen, ob eine weitere Mitgliedschaft Österreichs in der WHO im Sinne der nationalen Souveränität, des Gesundheitsschutzes und der verfassungsmäßigen Grundrechte noch vertretbar ist.
Sollte die WHO in Zukunft tatsächlich exekutive Macht über unsere Gesundheitspolitik erhalten, ist ein sofortiger Austritt Österreichs aus dieser Organisation die logische und notwendige Konsequenz.
Ich erwarte von einer demokratisch gewählten Regierung, dass sie im Interesse der Bevölkerung handelt – und nicht im Sinne globaler Agenden.