Stellungnahme zu Bürgerinitiative
Stellungnahme zu der Bürgerinitiative betreffend "Lebensraum unserer Kinder schützen! GEFAHR IN VERZUG – Schwere Vorwürfe gegen die WHO! Unverzügliches Handeln ist dringend geboten, um die Änderungen der IGV abzuwehren. Widerspruch einlegen!" (21/BI)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Ich unterstütze diese Initiative vollumfänglich und fordere Sie auf, Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO einzulegen. Widersprechen Sie im Sinne ihrer Verantwortung gegenüber der Österreichischen Bevölkerung JETZT - FRISTGERECHT!
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Diese nie dagewesene, uneingeschränkte Machtfülle einer nicht demokratisch legitimierten und korrumpierten NGO darf niemals Realität werden. Der Willkür und dem Missbrauch wären Tür und Tor geöffnet. Sehen Sie das nicht? Oder wollen Sie es nicht sehen?
Meine Verbesserungsvorschläge:
Österreich muss souverän bleiben bzw. wieder werden, und Sie, die gewählten Mandatare müssen sich auf Ihre Verantwortung gegenüber der Verfassung besinnen und die Grund-und Freiheitsrechte der Österreicher achten und verteidigen!
Überdies haben Sie sicher zu stellen, dass alle Bürger über derart weitreichende Entscheidungen bzw. Fragestellungen objektiv und seriös informiert werden, und sie dann grundsätzlich einer Volksabstimmung zugeführt werden. In diesem Fall würde Ihnen aber schon der gesunde Menschenverstand gebieten, sich schützend vor ihre Bürger zu stellen und selbstverständlich zu widersprechen!
Warum wissen die Menschen eigentlich nichts darüber? Man muss den Eindruck gewinnen, dass die IGV klammheimlich einfach in Kraft treten sollen. Dass Österreich ihnen im Mai 2024 bereits zugestimmt hat, wird nicht einmal berichtet, geschweige denn, von der Möglichkeit, diesen Änderungen noch zu widersprechen.
Ich frage Sie und appelliere an Ihr Gewissen:
Ist das ihr Demokratieverständnis?
Maria Theresia Laner-Simmerstätter