Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 69/A der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) geändert wird
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Inhalt
Ich frage mich, wieso ein geltendes EU-Gesetz nicht umgesetzt wurde, welches im Urteil des EuGHs so beschlossen wurde (siehe vom 23.05.2019, Rs C‑720/17 (Bilali).