Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 372/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird
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Inhalt
Stellungnahme zur geplanten Waffengesetznovelle:
Das österreichische Waffengesetz ist in seiner derzeitigen Form ein liberales, gleichzeitig aber sehr gut auf die österreichische Bevölkerung abgestimmtes Gesetz. Es ist ausgereift, praxistauglich und gewährleistet sowohl den legalen Waffenbesitz als auch die Sicherheit.
Im Vergleich zu den aktuell rund 1,5 Millionen registrierten Schusswaffen bei ca. 375.000 Waffenbesitzern zeigt die Kriminalstatistik 2024 ein klares Bild:
Es wurden 352 Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen verzeichnet – die Statistik unterscheidet zwar nicht zwischen legalen und illegalen Waffen, doch liegt der Anteil im Verhältnis zum legalen Bestand bei nur 0,023 %. Aus früheren Statistiken ist bekannt, dass etwa 75 % dieser Delikte mit illegalen Waffen begangen wurden. Somit bleiben rund 88 Fälle mit legalen Waffen, was einem Anteil von lediglich 0,0059 % entspricht.
Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass vom legalen Waffenbesitz keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Eine Verschärfung des Gesetzes auf Basis von Einzelfällen („Anlassgesetzgebung“) ist daher nicht gerechtfertigt.
Besonders betroffen wären zahlreiche Traditions- und Brauchtumsvereine, Schützenvereine und der österreichische Fachhandel, für die zusätzliche Auflagen einen erheblichen Mehraufwand bedeuten würden.
Die eigentliche Problematik liegt nicht im Gesetz selbst, sondern im mangelnden Datenaustausch zwischen den Behörden. Ein praktikabler und effizienter Schritt wäre, entsprechende Feststellungen (z. B. Untauglichkeit beim Bundesheer, medizinische oder sicherheitsrelevante Gründe) direkt im zentralen Waffenregister zu vermerken. Damit könnten Risiken frühzeitig erkannt werden, ohne den rechtschaffenen Waffenbesitzern das Leben schwerzumachen.
Statt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für über 375.000 gesetzestreue Bürger zu verschärfen, sollte der Fokus auf den illegalen Waffenhandel und die Bekämpfung illegaler Waffen gelegt werden. Hier liegt das eigentliche Sicherheitsrisiko – nicht bei jenen, die ihre Waffen ordnungsgemäß registrieren, sicher verwahren und regelmäßig kontrollieren lassen.
Zusätzlich wäre begrüßenswert, wenn die Möglichkeit geschaffen würde, Schalldämpfer freiwillig im EU-Feuerwaffenpass eintragen zu lassen.
Immer mehr Nachbarländer erlauben die Verwendung von Schalldämpfern.
Österreichische Jäger könnten damit im EU-Ausland rechtssicher und gesundheitsgerecht jagen.
Gesundheitsschutz endet nicht an der Grenze – auch Gehörschutz muss europaweit berücksichtigt werden.