Stellungnahme
Stellungnahme betreffend das Volksbegehren (1 d.B.) "Kein NATO-Beitritt"
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Inhalt
Stellungnahme gegen einen NATO-Beitritt Österreichs
Sehr geehrte Mitglieder des österreichischen Parlaments,
Die immerwährende Neutralität Österreichs ist nicht nur ein historisches Versprechen, sondern auch ein essenzielles Fundament unserer sicherheitspolitischen Identität. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages im Jahr 1955 verpflichtete sich Österreich, militärische Bündnisse zu vermeiden und seine Unabhängigkeit zu bewahren. Dieses Prinzip hat sich über Jahrzehnte bewährt und Österreich ermöglicht, als vermittelnde Kraft zwischen internationalen Konfliktparteien zu agieren.
Ein NATO-Beitritt würde diese bewährte Neutralität aufgeben und Österreich in ein militärisches Bündnis integrieren, dessen Strategien und Entscheidungen von anderen Staaten dominiert werden. Die Folgen eines solchen Schrittes wären gravierend:
Verlust der Neutralität, die bisher als Schutzmechanismus und diplomatisches Werkzeug gedient hat.
Einschränkung der österreichischen Souveränität, da außenpolitische und militärische Entscheidungen durch die NATO mitbestimmt werden.
Erhöhte militärische Verpflichtungen, die Österreich in potenzielle Konflikte hineinziehen könnten, anstatt eine unabhängige Friedenspolitik zu verfolgen.
Die Argumentation, dass Neutralität überholt sei oder in der aktuellen geopolitischen Lage keinen Mehrwert mehr habe, verkennt die fundamentale Bedeutung dieses Prinzips für die Sicherheit und Stabilität unseres Landes. Österreich hat über Jahrzehnte bewiesen, dass eine Politik der Neutralität nicht mit Isolation gleichzusetzen ist, sondern eine aktive Rolle in der internationalen Diplomatie ermöglicht.
Unsere bestehenden Bündnisse innerhalb der Europäischen Union sind für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausreichend. Eine direkte militärische Verpflichtung innerhalb der NATO ist für Österreich weder notwendig noch wünschenswert.
Aus diesen Gründen spreche ich mich entschieden gegen einen NATO-Beitritt Österreichs aus und fordere das Parlament dazu auf, die immerwährende Neutralität unseres Landes weiterhin zu schützen und zu bewahren.
Mit hochachtungsvollen Grüßen