Stellungnahme
Stellungnahme betreffend die Regierungsvorlage (306 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldepflichtige Kryptowerte im Bereich der Besteuerung erlassen wird und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetzes, das Bankwesengesetz sowie das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten – BBKG 2025 Teil Daten)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Das Gesetz ist Verfassungswidrig da die Privatssphäre der Menschen eingeschränkt wird. Es geht das Finanzamt nichts an bis zum Steuerlichen Ereignis ob man Bitcoin und Krypto hat.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Meine Verbesserungsvorschläge: