Stellungnahme
Stellungnahme betreffend den Antrag 561/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004 und das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Wir, die Unabhängigen Gewerkschafter:innen im öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben protestieren dagegen, dass am Tag vor der Beschlussfassung im Nationalrat statt eines vollständigen Gesetzestextes lediglich eine „leere Gesetzeshülle" zur Dienstrechtsnovelle 2025 vorliegt. In einer heiklen Situation dergestalt, dass ein bereits vertraglich verankertes und gesetzlich fixiertes Übereinkommen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst aufgelöst wurde und nun neu mit massiven Verschlechterungen für hunderttausende Arbeitnehmer:innren in Gesetzesrang gehoben werden soll, ist es völlig unverständlich, dass diese Gesetzesnovelle praktisch in letzter Sekunde ohne Stellungnahmemöglichkeit beschlossen werden soll. Hier findet ein unwürdiges und verfassungsrechtlich bedenkliches Versteckspiel zum Nachteil einer großen und wesentlichen Berufsgruppe (öffentlicher Dienst!) statt.
Stefan Schön
Pressesprecher
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