Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der vorliegende Begutachtungsentwurf enthält wesentliche, bislang fehlende Bausteine um die vielzitierte Energiewende zu erleichtern und adressiert zentrale Herausforderungen der künftigen Stromversorgung. Zahlreiche Regelungen sind in ihrer Zielrichtung zu begrüßen, auch wenn einzelne Begriffsdefinitionen und Ausgestaltungen aus unserer Sicht noch nicht hinreichend präzise gefasst sind. Insgesamt stellt der Entwurf jedoch eine solide Grundlage dar, auf der sich ein effizientes, faires und zukunftsfähiges Energiesystem weiterentwickeln lässt. Wir haben uns auf wenige Punkte der Verbesserung konzentriert. Siehe angehängtes PDF. Beste Grüße