Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Neugestaltung von Teilen des Strommarktes ist essenziell für günstige Strompreise in Österreich und das Gelingen der Energiewende.
Der derzeitige Entwurf ist bereits sehr gelungen.
Dennoch freue ich mich mit meiner langjährigen Erfahrung im Bereich der Errichtung von erneuerbaren Erzeugungsanlagen und dem Betrieb von Energiegemeinschaften zu einigen Punkten Stellung zu nehmen, die in der öffentlichen Diskussion aktuell weniger präsent sind.
Hier eine Kurzzusammenfassung der wesentlichen Punkte der Stellungnahme:
• Befreiung von Netzentgelten für alle Energiespeicher, die bis 2030 errichtet werden, um mit dem Ausbau der Erneuerbaren Schritt zu halten
• Darüber hinaus Befreiung von Speichern, die systemdienlich oder netzdienlich arbeiten
• Windkraftanlagen auch in Zukunft in Energiegemeinschaften erlauben
• Praxisnahe Verwendung der Spitzenkappung, um Netzausbau einzusparen
Ich freu mich auf die anschließende Diskussion und hoffe damit einen Beitrag zu einem raschen und guten Beschluss dieses wichtigen Gesetzes beigetragen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Julius Bergmann