Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich spreche mich entschieden gegen den Ministerialentwurf aus da es die Persönlichkeitsrechte junger Menschen verletzt. Es darf keine Rolle spielen in ein junges Mädchen Kopftuch trägt, tragen muss oder tragen will. Das hier sogar Diskriminierung im Raum steht ist stark anzunehmen. Wenn wir schon von Kinderrechten sprechen dann muss das normal und ordentlich diskutiert werden.
Im ZIB 2 Interview könnte die Jugend Ministerin nicht belegen bzw. Nicht erklären wie viele junge Mädchen dazu gezwungen werden ein Kopftuch zu tragen. Das Gesetz ist ein absolutes No-Go und verletzt hier Persönlichkeitsrechte.
Es wird wieder vom VfGH aufgehoben werden. Garantiert.
Ich spreche mich gegen jede Form von Diskriminierung aus egal ob es Junge oder Erwachsene Menschen betrifft.
Ein selbstbestimmtes Leben kann es nur geben wenn es keine Verbote egal welcher Form gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Neuner