Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Plattform Christdemokratie ist sich der besonderen Sensibilität dieses staatlichen Eingriffs in das elterliche Erziehungsrecht und der damit verbundenen Berührungspunkte mit der Religionsfreiheit gemäß Art. 9 EMRK bewusst, ist jedoch nach sorgfältiger Abwägung aller Grundrechte – insbesondere des Kindeswohls und des Rechts auf Gleichberechtigung der unmündigen Mädchen – zu dem Schluss gekommen, dass die präventive Schutzfunktion des Gesetzes Vorrang hat und in der hier vorliegenden Form verhältnismäßig ist. Weitere Argumente, die auch auf die Kritik an diesem Gesetzesentwurf eingehen, werden im hochgeladenen Dokument formuliert.