Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Vorweg dürfen wir festhalten, dass wir den vorliegenden Gesetzesvorschlag prinzipiell begrüßen. Jedoch ersuchen wir den Bundesgesetzgeber dringend den vorgeschlagenen § 48 UG 2002 zu überarbeiten, da die aktuelle Ausgestaltung zu einer Verschlechterung der Informationsfreiheit führen würde.