Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Es ist hocherfreulich und dringlich, dass es eine Nachbesserung des Tabak- und Nichtraucher/innenschutzgesetzes geben soll. War Österreich zu Beginn der 90-er Jahre Vorreiter auf diesem Gebiet, wurden durch später erfolgte Maßnahmen (teure und sinnlose "Trennung" von Rauchern und Nichtrauchern in der Gastronomie; leicht zu umgehender Altersnachweis an Zigarettenautomaten, viel zu geringe Preiserhöhungen von Tabakprodukten,...) alle Bemühungen, diese Sucht, die zu den am leichtesten zu verhindernden Gesundheitsschäden führt, zunichte gemacht.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Heute fehlen die "neuen" Tabak- und Nikotinprodukte im Gesetz oder werden unterschiedlich zu klassischen Zigaretten behandelt, obwohl durch nichts bewiesen ist, dass sie gesünder sind. Durch diesen laxen Umgang mit diesen "neuen" Suchtmitteln wird vor allem der Jugend eine Harmlosigkeit vermittelt, die nicht gegeben ist. Endziel der Tabak- und Nikotingesetzgebung muss das Verbot all dieser Produkte sein, weil der volkswirtschaftliche Schaden durch Krankheit und Tod den steuerlichen und individuellen (Trafikanten, Tabakkonzerne,...) Nutzen bei weitem übersteigt.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Ein totales Werbeverbot (auch in Trafiken) muss rasch umgesetzt werden (auch durch neutrale Verpackung der Suchtmittel).
Die Preise müssen per Gesetz automatisiert regelmäßig inflationsübersteigend erhöht werden (der hohe Preis ist ein sehr großer Rauch-Stopp-Motivator und Österreich liegt mit den Preisen viel zu niedrig im Europavergleich).
Der Automatenverkauf ist - wie in vielen anderen Ländern Europas - zu verbieten. Ein Suchtmittel aus dem Automaten ist absurd (es gibt ja auch schon lange keinen Schnaps etc. mehr im Automatenverkauf).