Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Als Interessenvertretung der österreichischen Verkaufsautomatenbranche ist es uns seit geraumer Zeit ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass insbesondere im Bereich des Jugendschutzes mittlerweile sichere und verlässliche technische Möglichkeiten zur Altersüberprüfung und vor allem zum Schutz jugendlicher Konsumenten zur Verfügung stehen.
Allerdings müssen wir feststellen, dass von der im Entwurf geplanten Änderung derzeit lediglich kleine Teilbereiche wie zB Automaten-Supermärkte profitieren. Dies führt für einen Großteil der österreichischen Automatenaufsteller zu wirtschaftlichen Nachteilen.
Durch die im beigefügten Dokument vorgeschlagene Änderung des Wortlauts des § 52 GewO werden diese Bedenken ausgeräumt, da allen Berufsgruppen unter denselben Voraussetzungen der Betrieb entsprechender Automaten ermöglicht wird.