Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Wir beziehen uns auf die Stellungnahme der BMJ - Kompetenzstelle GDSR (Geschäftsstelle des Datenschutzrates): Geschäftszahl: 2026-0.130.577 GZ des Begutachtungsentwurfes: 2025-0.951.374, die in ihren Punkten 9-13 eine ausreichende eID und Authentifizierung erörtern:
Klarstellung in § 114 GewO 1994, dass die Personenidentifikation mittels E-ID gemäß dem E-Government-Gesetz als ausdrücklich zulässige Altersfeststellung von Jugendlichen bei der Abgabe von Alkohol verwendet werden kann.