Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrter Herr Finanzminister,
die Vegane Gesellschaft Österreich ist ein gemeinnütziger Verein mit den Schwerpunkten Umweltschutz und Ernährung. Wir haben in etwa 7.000 Unterstützer:innen, die hinter uns stehen, ca. 50.000 Menschen, mit denen wir in Kontakt stehen und ca. 25 Angestellte. Laut RollAMA Analyse 2024 leben 3% der Bevölkerung vegan, 6% vegetarisch und ca. 37% wollen weniger Fleisch essen. Unser Ziel ist es durch Bewußtseinbild eine nachhaltigere Ernährung bekannter und beliebter zu machen.
Generell begrüßen wir den Gesetzesentwurf, weil die Bevölkerung entlastet wird und viele sinnvolle Lebensmittelgruppen wie Obst und Gemüse umfasst sind. Der Entwurf hat aber auch gravierende Lücken:
1) Hauptkritikpunkt ist der Bereich der pflanzlichen Milchalternativen. Kuhmilch wird von 10% auf 4,9% gesenkt. Sojadrinks oder Haferdrinks bleiben auf 20%. Somit wächst der Abstand zw. tierischer Milch und pflanzlichen Drinks auf über ein Vierfaches! Soja- und Haferdrinks werden von knapp 50% der Bevölkerung konsumiert und sind längst ein Grundnahrungsmittel. Einzelne Haushalte könnten damit massiv sparen und eine Absenkung würde budgetär trotzdem kaum ins Gewicht fallen. Aus unserer Sicht sollte die Senkung auf jeden Fall auch für pflanzliche Drinks gelten. Falls das nicht möglich ist, sollte der Satz zumindest auf 10% gesenkt werden. Soja und Hafer werden großteils aus Österreich bezogen. www.soja-aus-oesterreich.at Abgefüllt wird auch in Österreich.
Leider sind nur 25% der Hülsenfrüchte von der Reform betroffen. Laut ÖGE werden zu wenig Hülsenfrüchte konsumiert. Deshalb sollten auch Bohnen in der Dose, getrocknete Bohnen sowie niedrige verarbeitete Produkte wie Tofu und andere Erzeugnisse umfasst sein.
Auch bei Butter und Margarine wäre eine Gleichbehandlung sinnvoll.
Ich bitte dringend den Entwurf dahingehen anzupassen. Lassen Sie bitte diese Chance nicht vorübergehen.
Vielen Dank und LG Felix Hnat