Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz, das Verbrauchergewährleistungsgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Der Gesetzesentwurf wird begrüßt und die Aufnahme der entsprechenden Durchsetzungsverpflichtung in den Kompetenzbereich des Bundeskartellanwaltes gemäß Anhang Z 1 des Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes zur Kenntnis genommen.