Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Paketsteuergesetz erlassen und das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Stellungnahme zum Entwurf eines Paketsteuergesetzes
Der vorliegende Entwurf eines Paketsteuergesetzes ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik versucht, strukturelle Budgetprobleme durch neue Steuern zu kaschieren, anstatt endlich die ausufernden Staatsausgaben kritisch zu hinterfragen. Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf Paketzustellungen belastet letztlich Konsumenten, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich gleichermaßen – ohne die eigentlichen Ursachen der budgetären Schieflage zu lösen.
Bereits der Grundgedanke des Gesetzes ist problematisch: Für jede Zustellung eines Pakets im Rahmen des Versandhandels sollen künftig pauschal 2 Euro Steuer anfallen. Dies trifft insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund steigender Lebenshaltungskosten zunehmend auf Preisvergleiche und Onlinehandel angewiesen sind. Die Regierung verteuert damit bewusst den Alltag der Menschen.
Besonders kritisch ist außerdem der politische Hintergrund dieser Maßnahme: Die Paketsteuer soll offenbar zur Gegenfinanzierung der angekündigten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel dienen. Genau darin zeigt sich die Widersprüchlichkeit dieser Politik. Einerseits wird öffentlichkeitswirksam eine Entlastung angekündigt, andererseits wird gleichzeitig an anderer Stelle eine neue Steuer eingeführt, die letztlich wieder von denselben Bürgern bezahlt werden muss.
Hinzu kommt, dass die tatsächliche Entlastungswirkung einer Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel erfahrungsgemäß äußerst gering ausfällt. Im Alltag sprechen wir vielfach lediglich von wenigen Cent Unterschied pro Produkt. Gleichzeitig besteht die berechtigte Sorge, dass diese minimalen Preisvorteile schon nach kurzer Zeit durch Preissteigerungen im Handel aufgezehrt werden oder gar nicht vollständig an die Konsumenten weitergegeben werden. Am Ende profitieren weder die Bürger nachhaltig noch wird die Kaufkraft spürbar gestärkt.
Statt echter Entlastung entsteht somit lediglich ein politisches Nullsummenspiel: Die Bevölkerung soll glauben, entlastet zu werden, während die Regierung im Hintergrund neue Einnahmequellen erschließt. Das schafft weder Vertrauen noch wirtschaftliche Stabilität.
Besonders problematisch ist zudem der inflationäre Effekt dieser Maßnahme. Österreich leidet bereits unter hoher Inflation, sinkender Kaufkraft und steigenden Belastungen für Arbeitnehmer und Betriebe. Eine zusätzliche Paketsteuer wird unweigerlich auf die Endkunden überwälzt werden. Große Versandhändler werden die Mehrkosten schlicht an die Konsumenten weitergeben. Damit wird die Inflation zusätzlich angeheizt – genau das Gegenteil dessen, was derzeit notwendig wäre.
Hinzu kommt ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand. Das Gesetz schafft neue Erklärungspflichten, zusätzliche Dokumentationspflichten sowie umfangreiche Aufbewahrungs- und Übermittlungspflichten für Unternehmen. Gerade in Zeiten, in denen ständig von „Entbürokratisierung“ gesprochen wird, schafft die Bundesregierung damit erneut mehr Verwaltung, mehr Kontrolle und mehr Kosten.
Besonders fragwürdig ist zudem die grundsätzliche politische Signalwirkung dieses Gesetzes. Statt endlich die explodierenden Staatsausgaben einzudämmen, greift der Staat erneut tiefer in die Taschen der Bürger. Österreich hat kein Einnahmenproblem – Österreich hat ein Ausgabenproblem.
Anstatt neue Steuern zu erfinden, müsste die Bundesregierung endlich Prioritäten setzen:
• Einsparungen im Verwaltungsapparat,
• Reformen bei Förderungen,
• effizientere Verwendung von Steuergeld,
• sowie eine nachhaltige Budgetpolitik statt ständig neuer Belastungen.
Der vorliegende Entwurf wirkt daher wie ein weiterer Versuch, finanzielle Probleme kurzfristig über neue Abgaben zu lösen, ohne strukturelle Reformen anzugehen. Das Paketsteuergesetz ist weder wirtschaftlich sinnvoll noch sozial gerecht. Es belastet Konsumenten, schwächt den Handel, erhöht den bürokratischen Aufwand und verschärft den Inflationsdruck.
Zusammenfassend ist festzuhalten:
Dieser Ministerialentwurf ist kein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, sondern ein weiteres Beispiel für eine verfehlte Steuerpolitik. Österreich braucht keine neuen Steuern, sondern endlich eine ehrliche Diskussion über die ausufernden Staatsausgaben und den effizienten Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.