Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Paketsteuergesetz erlassen und das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Das Vorhaben ist zurückzuweisen und ersatzlos zu verwerfen.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Anstatt den Binnenmarkt zu fördern, wird eine Paketsteuer zu mehr Inflation führen. Nicht alle Produkte sind im Inland verfügbar. Vor allem Autoersatzteile, elektronische Bauteile, Netzwerkkomponenten und selbst einfache Dinge, wie Zellophanfolie für Einmachgläser sind im stationären Handel oder im nationalen Versandhandel oft nicht oder nicht in der erforderlichen Qualität erhältlich. Diese Produkte sind auch aus dem Ausland nicht immer günstig, sondern sehr oft nur teuer zu bekommen. Mit einer zusätzlichen Paketsteuer werden Konsumenten und Kleinunternehmer zusätzlich belastet, wodurch die Kosten steigen. Die damit folgende Inflation stellt nur insofern einen Kostenausgleich für eine verminderte Umsatzsteuer auf Lebensmittel dar, als der Fiskus selbst aus der inflationären Geldmenge prozentual profitiert. Die Wirtschaftslage und Inlandsproduktion wird dadurch nicht gefördert. Dafür fehlt die nötige Infrastruktur und dafür sind schon zu viele Unternehmen ins Ausland abgewandert.
Bereits jetzt werden Transportkosten in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer eingerechnet, ohne, dass daraus ein Mehrwert für den Konsumenten entstünde, denn wenn es ein Produkt im Inland nicht gibt, bleibt nur der Import.
Auf EU-Ebene sind Paketsteuern ebenfalls zu verwerfen, denn sie stellen eine Behinderung des Binnenmarkts durch Maßnahmen gleicher Wirkung im innereuropäischen Warenverkehr und verdeckte Zölle im Einfuhrfall dar. Hier wäre die Subsidiartitätsklage zu prüfen.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Abschaffung von Paketsteuern, Mineralöl-, Transport- und sinnlosen CO2-Steuern. Ankurbelung der Wirtschaft und des Standorts Österreich durch attraktive Steuersenkungen wie folgt: Einführung einer ESt-Flat-Tax von 20%; Gesamtsteuerbelastung in Österreich für Konsumenten unter 25% senken; Umsatzsteuer durch lächerlich geringe Steuersätze quasi abschaffen.
Nur so kann die Rezession abgefangen, die Inflation abgefedert und die Produktion im Inland wieder gefördert werden. Preiserhöhungen durch Steuern verhindern nur Investitionen im Inland. Zum Ausgleich der Kosten der Steuerreform sind sämtliche staatliche Subventionen abzuschaffen, damit auch die Staatsquote von aktuell über 50% wiede sinkt und eine freie Wirtschaft Luft zum Atmen bekommt. Schluss mit der kopflosen Planwirtschaft!