Paketsteuergesetz; Finanzausgleichsgesetz 2024, Änderung (9/SN-104/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Paketsteuergesetz erlassen und das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Inhalt

Meine Position zu diesem Vorhaben:
ich bin dagegen

Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben: unnötiger Protektionismus zum Schutz des teuren österreichischen Handels


Meine Verbesserungsvorschläge: diese Maßnahme nicht umsetzen