Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Paketsteuergesetz erlassen und das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Die Paketabgabe ist ökologisch widersinnig und mathematisch unverhältnismäßig.
Sie verfehlt ihr Ziel und belastet insbesondere geringwertige Sendungen überproportional.
Damit bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 7 B‑VG).
Ich fordere, die Regelung in dieser Form nicht weiterzuverfolgen.
Details siehe Anlage.