Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Paketsteuergesetz erlassen und das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
An: Die Bundesregierung / Das Bundesministerium für Finanzen
Die geplante Einführung einer Paketsteuer in Höhe von 2 Euro pro Sendung ist aus Sicht der Konsumenten und im Sinne der ökologischen Vernunft entschieden abzulehnen. Die Maßnahme stellt eine unverhältnismäßige Belastung der Privathaushalte dar und konterkariert die erklärten Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Entlastung und Klimaschutz.
1. Belastung statt Entlastung: Der „Nullsummenspiel“-Effekt
Die Regierung rechtfertigt die Paketsteuer als Gegenfinanzierung für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Berechnungen zeigen jedoch:
Die MwSt-Senkung bringt dem Durchschnittshaushalt eine Ersparnis, die durch bereits wenige Pakete im Monat (z.B. Kleidung, Haushaltsartikel, Geschenke) komplett aufgefressen wird.
Für viele Bürger, insbesondere im ländlichen Raum oder für mobil eingeschränkte Personen, führt diese „Reform“ unter dem Strich zu höheren monatlichen Fixkosten. Es handelt sich faktisch um eine neue Massensteuer durch die Hintertür.
2. Ökologische Fehlsteuerung
Das Argument, den stationären Handel durch eine Paketabgabe zu „schützen“, ignoriert wissenschaftliche Realitäten zur CO2-Bilanz:
Effizienz der Logistik: Ein Zustellfahrzeug liefert auf einer optimierten Route bis zu 100 Pakete aus. Der CO2-Ausstoß pro Paket liegt laut Studien (z.B. Ökoinstitut) bei ca. 600g.
Individualverkehr: Eine einzige Fahrt mit dem privaten PKW (Mittelklasse, Verbrenner) in die Stadt und zurück (ca. 7-10 km) verursacht bereits deutlich mehr CO2 als die Zustellung eines Pakets.
Anreizwirkung: Die Steuer bestraft die effiziente Bündelung von Warenströmen und fördert indirekt den ökologisch ineffizienteren Individualverkehr.
3. Wettbewerbsverzerrung und Inländerdiskriminierung
Anstatt die großen Player aus Drittstaaten (wie Temu oder Shein) effektiv zu belasten, trifft die Steuer vor allem heimische Händler und europäische Plattformen, die ihre Logistik transparent abwickeln.
Heimische Betriebe müssen die Kosten an die Kunden weitergeben, was die Inflation zusätzlich befeuert.
Plattformen aus Drittstaaten finden oft Schlupflöcher, während der ehrliche österreichische Handel die volle Last trägt.
4. Forderung nach echten Reformen
Anstatt durch kleinteilige neue Abgaben das Budget zu flicken, fordern wir eine echte Strukturreform. Die Behauptung „keine neuen Steuern einzuführen“ wird durch diese Paketabgabe ad absurdum geführt. Eine zukunftsorientierte Politik sollte die Digitalisierung fördern und ökologisches Verhalten (wie den effizienten Versand) belohnen, statt es zu sanktionieren.
Zusammenfassend: Die Paketsteuer ist sozial ungerecht, ökologisch kontraproduktiv und wirtschaftlich kurzsichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Vorhaben ersatzlos zu streichen.