Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verein Feministische Alleinerzieherinnen- FEM.A begrüßt den o.a. Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende ausdrücklich. Eine der zentralen Forderungen des Vereins FEM.A zur Unterhaltssicherung für Kinder, die keinerlei Unterhalt oder Ersatzleistung beziehen können, wird damit umgesetzt.
Bereits 1977 hat der damalige Justizminister Dr. Christian Broda die Notwendigkeit einer Sozialleistung für diese Alleinerzieher*innen hervorgehoben. Generationen von Alleinerzieher*innen mussten seither ihre Kinder, für die es keine Möglichkeit gab, die Unterhaltsansprüche geltend zu machen, allein durch ihre eigene Arbeitsleistung und durch Verzicht durchbringen. Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende soll nun genau diese Alleinerzieher*innen entlasten.
Besonders zu begrüßen sind die geplanten Hilfeleistungen für von Gewalt betroffene Alleinerzieher*innen, die sich dadurch aus Gewaltbeziehungen lösen können und sich durch die Einforderung des Kindesunterhalts nicht mehr in weitere Gefahr bringen müssen. Für gewaltbetroffene Alleinerzieher*innen bedeutet dies eine Anerkennung ihrer prekären Lage durch die Regierung und die Gesellschaft. Außerdem ist diese Hilfe für sie eine Chance auf ein gewaltfreies Leben.
Mit dem Unterstützungsfonds für Alleinerzieher*innen wird ein erster Schritt in Richtung Unterhaltsgarantie, einer langjährigen Forderung von FEM.A und anderen Frauenorganisationen, gesetzt. Damit wird auch ein großer Schritt für die Bekämpfung von Kinderarmut gesetzt. Denn die jüngsten Daten zeigen, dass mehr als die Hälfte der Kinder von Alleinerzieher*innen in Armut oder Ausgrenzung leben, das ist weit mehr als doppelt so viel wie bei Kindern in anderen Haushaltsformen.
Mit feministischen Grüßen,
Andrea Czak
Geschäftsführende Obfrau des Vereins FEM.A