Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Paketsteuergesetz erlassen und das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich ersuche Sie, die geplante Paketabgabe in der vorgesehenen Form nicht zu beschließen.
Österreich hat bereits eine sehr hohe Steuer- und Abgabenbelastung. In dieser Situation halte ich es für falsch, den Bürgerinnen und Bürgern eine weitere Abgabe aufzuerlegen, noch dazu direkt auf alltägliche Konsumentscheidungen. Aus meiner Sicht sollte der Staat zuerst effizienter mit bestehenden Einnahmen umgehen, bevor neue Abgaben eingeführt werden.
Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Phase sollte die Regierung den Konsum nicht zusätzlich bremsen, sondern erleichtern. Mehr Konsum führt automatisch zu höheren Umsatzsteuereinnahmen, höheren Umsätzen im Handel, mehr Beschäftigung und zusätzlichen indirekten Steuereinnahmen. Eine pauschale Abgabe von 2 Euro pro Paket wirkt hingegen wie eine Strafgebühr auf Onlinekäufe und trifft besonders kleine Bestellungen unverhältnismäßig stark.
Ich persönlich würde auf eine solche Maßnahme mit Konsumverzicht reagieren und meine Einkäufe deutlich reduzieren. Damit sinken nicht nur meine Ausgaben, sondern auch die daraus entstehenden Umsatzsteuereinnahmen. Eine zusätzliche Paketabgabe kann daher kontraproduktiv wirken, wenn sie Konsum bremst und das Vertrauen in eine faire Steuerpolitik weiter schwächt.
Besonders problematisch ist, dass diese Abgabe nicht nur vermeintlichen Billigkonsum trifft. Viele Ersatzteile, Kleinteile und Spezialkomponenten sind in Österreich oder innerhalb der EU gar nicht mehr erhältlich. Gerade bei älteren Geräten, Elektronik, Haushaltsgeräten, Audiogeräten, Werkzeugen oder Spezialkomponenten bleiben oft nur internationale Anbieter, insbesondere aus China, um solche Teile überhaupt noch zu bekommen.
Eine pauschale Paketabgabe würde daher auch Reparaturen verteuern. Das trifft Menschen, die Geräte weiterverwenden und instand setzen möchten, statt sie wegzuwerfen. Wer repariert statt wegwirft, sollte nicht zusätzlich belastet werden. Aus meiner Sicht steht die geplante Abgabe daher auch im Widerspruch zu Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung.
Besonders deutlich wird die Unverhältnismäßigkeit bei kleinen Kultur- und Gebrauchtkäufen. Wenn ich etwa eine einzelne CD, ein Buch, ein Ersatzteil oder einen kleinen gebrauchten Artikel bestelle, kann eine pauschale Abgabe von 2 Euro einen erheblichen Anteil des Warenwerts ausmachen. Solche Artikel sind lokal oft gar nicht erhältlich. Die Abgabe trifft daher nicht nur Massenkonsum, sondern auch Sammler, Reparaturinteressierte und Menschen, die gezielt einzelne Artikel suchen.
Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Händler, die über große Plattformen erreichbar sind, künftig nicht mehr nach Österreich liefern oder österreichische Kundinnen und Kunden schlechter bedienen. Dadurch würde die Produktauswahl sinken, während Preise und Hürden für Konsumentinnen und Konsumenten weiter steigen.
Wenn das politische Ziel faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaaten-Plattformen sind, sollte gezielt bei Zollwerten, Produktsicherheit, CE-Konformität, Entsorgungspflichten, Plattformhaftung und korrekter Umsatzsteuerabfuhr angesetzt werden. Eine pauschale Paketsteuer ist dafür ein zu grobes Instrument und trifft auch viele unproblematische Fälle.
Ich ersuche daher, den Entwurf zurückzuziehen oder zumindest grundlegend zu überarbeiten. Jedenfalls sollten Ausnahmen für Ersatzteile, Reparaturbedarf, Gebrauchtwaren, Garantielieferungen, Teillieferungen sowie kleine und heimische Händler vorgesehen werden.
Meiner Meinung nach würde ein derartiges Vorgehen einen kurzfristigen fiskalischen Gewinn mit langfristigem wirtschaftlichem Schaden in deutlich höherem Ausmaß erkaufen.
Ich muss offen sagen, dass mich diese Entwicklung persönlich sehr frustriert. Ich lebe grundsätzlich gerne in Österreich, empfinde die derzeitige Steuer- und Abgabenpolitik aber zunehmend als belastend und demotivierend.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Meindl