Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (42. KFG-Novelle)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Aanbei übermitteln wir unsere Stellungnahme zur geplanten 42. Novelle des Kraftfahrgesetzes betreffend den Entfall der Überziehungsfrist bei § 57a-Begutachtungen.
Insbesondere regen wir an, für historische Fahrzeuge (§57a Plakette „historisch“) eine ausdrückliche Ausnahmebestimmung bzw. angemessene Toleranzfrist vorzusehen, da die einschlägige EU-Richtlinie entsprechende Sonderregelungen ausdrücklich ermöglicht und historische Fahrzeuge nur in sehr eingeschränktem Umfang am öffentlichen Verkehr teilnehmen.