Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Paketsteuergesetz erlassen und das Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ausdrücklich Stellung gegen den Ministerialentwurf zum Paketsteuergesetz (104/ME) beziehen.
Laut den Erläuterungen soll die neue Paketsteuer einerseits ökologische Ziele verfolgen und andererseits zur Gegenfinanzierung der Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel dienen. Gleichzeitig wird argumentiert, der Versandhandel würde vergleichsweise wenig zur nationalen Wertschöpfung beitragen.
Aus meiner Sicht greift diese Darstellung jedoch zu kurz und verkennt die Lebensrealität vieler Menschen.
Die geplante Paketsteuer belastet vor allem jüngere Menschen, die den Onlinehandel selbstverständlich und alltäglich nutzen. Gerade junge Erwachsene bestellen regelmäßig Produkte online, weil viele Artikel lokal gar nicht mehr erhältlich sind oder weil Preisvergleiche und größere Auswahlmöglichkeiten heute zum normalen Konsumverhalten gehören. Eine zusätzliche Abgabe auf Paketzustellungen trifft daher insbesondere jene Generation, die ohnehin bereits mit hohen Wohnkosten, Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert ist.
Darüber hinaus halte ich die Maßnahme wirtschaftlich und gesellschaftlich für problematisch. Die Paketsteuer wird in der Praxis nicht große internationale Konzerne treffen, sondern überwiegend Konsumentinnen und Konsumenten sowie kleinere Händler, die auf Versand angewiesen sind. Besonders unverhältnismäßig wirkt die Abgabe bei kleinen oder günstigen Bestellungen, bei Ersatzteilen, Büchern, Elektronikkomponenten oder Spezialartikeln.
Auch das ökologische Argument überzeugt mich nicht. Wer Reparaturen durch Bestellung einzelner Ersatzteile ermöglicht oder gezielt Produkte statt Autofahrten in Einkaufszentren bestellt, sollte nicht zusätzlich belastet werden. Nachhaltigkeit sollte über intelligente Logistiklösungen, Bündelung von Lieferungen und emissionsarme Zustellung gefördert werden – nicht durch pauschale Zusatzsteuern.
Besonders auffällig ist außerdem die breite öffentliche Ablehnung dieses Vorhabens. In meinem gesamten Umfeld – Familie, Freundeskreis und Kolleginnen und Kollegen – spricht sich praktisch niemand für diese Maßnahme aus. Selten habe ich bei einem Gesetzesvorhaben einen derart eindeutigen Widerspruch wahrgenommen. Dieser Eindruck zeigt sich auch im öffentlichen Diskurs sowie in zahlreichen kritischen Stellungnahmen und Diskussionen.
Zusätzlich halte ich es politisch für problematisch, in der aktuellen wirtschaftlichen Lage erneut eine neue Abgabe einzuführen. Jede zusätzliche Belastung verschlechtert das Vertrauen in die Regierung und verstärkt den Eindruck, dass laufend neue Gebühren und Steuern geschaffen werden. Gerade eine Paketsteuer wird von vielen Menschen als Symbol für eine lebensfremde Belastungspolitik wahrgenommen.
Aus meiner Sicht besteht daher auch die Gefahr, dass eine solche Maßnahme den politischen Frust weiter verstärkt und insbesondere radikaleren bzw. protestorientierten Parteien zusätzlichen Zuspruch verschafft.
Ich ersuche daher eindringlich, das Vorhaben in seiner derzeitigen Form zu überdenken und auf die Einführung einer Paketsteuer zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen