Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, BuStAG)
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Inhalt
Ich wünsche mir eine Justiz, die unabhängig ermitteln kann - egal gegen wen. Der Eindruck, dass für manche Menschen andere Regeln gelten als für alle anderen, schadet dem Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Niemand sollte und darf über dem Gesetz stehen! Ich möchte keine Zwei-Klassen - Justiz, bei der Macht und Einfluss darüber entscheiden, ob und wie ermittelt wird. Deshalb braucht es eine Bundesstaatsanwaltschaft. Beim vorliegenden Entwurf gibt es Problemstellen, die dringend behoben werden müssen.