Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Auf keinen Fall stimme ich einer identifizierungspflicht für sozial Medien zu.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Es sind Missbrauch der Daten und der Beginn zur totalen Überwachung Tür und Tor geöffnet. Laufend wird Datenklau aufgedeckt. Diese gestohlenen Daten können missbräuchlich verwendet werden, ohne dass die betreffende Person davon weiß. Dies kann auch strafrechtliche Handlungen betreffen. Hier ist es unmöglich einen Beweis für seine Unschuld zu erbringen.
Weiters kann die Regierung diese Daten mit einem womöglich kommenden digitalen Euro verknüpfen und jegliche kritische Stimme per Knopfdruck diese Existenz vernichten.
Die letzten 6 Jahre haben hier die allmachtsfantasien der Regierung zu Tage gebracht.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Die Erziehungsberechtigten müssen ihre Aufgabe zum Schutz und Erziehung ihrer Kinder wahrnehmen.
Es gibt spezielle Apps die hier sehr gut zum Einsatz kommen können.
Es gibt in der IT-Branche sicherlich noch bessere Vorschläge zum Schutz der Kinder.
Abschließend möchte ich anmerken, dass Regierungen meist Probleme selbst erschaffen um dann totalitäre Vorschriften durchsetzen zu können.