Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Ich lehne dieses Vorhaben strikt ab!
Meines Erachtens bzw die Muster zeigen es dient nicht dem Schutz der Kinder sondern wird als Vorwand zur digitalen Kontrolle aller genutzt.
Aufgrund der Ausweispflicht aller Nutzer ist es ein absichtlicher und gewollter weiterer Schritt zur Generalüberwachung der Bürger.