Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Unsere beigefügte Stellungnahme richtet sich gegen den Ministerialentwurf zur Änderung des AMD-G und des KommAustria-Gesetzes, der Kindern unter 14 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verwehren und für alle Nutzer*innen eine Altersverifikation einführen würde.
Der Entwurf reguliert die Falschen. Statt manipulative Mechanismen wie algorithmische Empfehlungssysteme, Endlos-Feeds, Foto-Filter, Interaktionsanreize und unaufgeforderte Push-Benachrichtigungen direkt zu thematisieren, beschränkt er stattdessen den Zugang. Wer mit 13 gesperrt wird, trifft am 14. Geburtstag auf dieselben Algorithmen; der Schaden wird bestenfalls verschoben, aber sicher nicht beseitigt.
Die Maßnahme ist trivial umgehbar, sie verdrängt Nutzer*innen auf weniger regulierte Plattformen, die geforderte Altersverifikation nach FM-GwG ist exzessiv und schafft eine Infrastruktur zur Verknüpfung realer Identitäten mit dem Online-Verhalten der Bevölkerung, sie trifft marginalisierte Gruppen besonders hart und der Compliance-Aufwand zementiert die Marktmacht eben jener Großkonzerne, die den größten Schaden verursachen.
Wir fordern stattdessen ein Direktverbot der schädlichen Plattformfunktionen, den Schutz anonymer Internetnutzung, Ausnahmen und gezielte Förderungen für kleine Plattformen, eine differenzierte Digitalsteuer auf schädliche Geschäftsmodelle sowie eine konsequente Durchsetzung des DSA auf EU-Ebene — und schließen uns der Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarats an: „Regulate online platforms, not children.“