Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Wir – ECPAT Österreich – Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Rechte der Kinder vor sexueller Ausbeutung - begrüßen die Zielrichtung des vorliegenden Entwurfs: Kinder brauchen im Internet raschen und wirksamen Schutz. Klarstellend halten wir fest, dass ECPAT Österreich eine deutlich schärfere Regulierung für Plattformen fordert. Zugangsbeschränkung und Altersverifikation sind wichtige Bausteine – sie ersetzen jedoch nicht die primäre Verantwortung der Anbieter, ihre Dienste von Anfang an sicher zu gestalten („Safety by Design and Default“). Diese Verantwortung darf nicht auf Kinder, Eltern oder Erziehungsberechtigte abgewälzt werden.