Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erlauben uns hiermit als Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen zur öffentlichen Konsultation eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz (SNG), das Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021), das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, in eigener fachlicher Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Dies lässt die Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich unberührt und trägt rein brancheninterne Aspekte nach, die erst nach Ende unserer kammerinternen Begutachtungsfrist (die weit vor der offiziellen Frist des BMI lag) hinreichend konkretisiert an uns herangetragen wurden und verwertet werden konnten.
Freundliche Grüße
AN