Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz zur Erfüllung von unionsrechtlichen Klimazielen durch Erarbeitung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimawandelanpassung und zur Kreislaufwirtschaft (Klimagesetz – KliG)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Grundsätzlich freue ich mich, dass ein Anfang gemacht wurde! Das Klimagesetz, das in seinem Titel leider das Wort Schutz vermissen lässt, ist aber nur handzahm; Sanktionsmaßnahmen fehlen, zeitliche Stringenz ist nicht gegeben.
Das ICJAO Dokument sollte noch berücksichtigt und eingebaut werden:
Österreich hätte demnach auch die völkerrechtliche Verpflichtung, Maßnahmen zum Klimaschutz allumfassend und strikt durchzuführen!