Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Viele Private haben mehr Geld, als zur Deckung des Eigenbedarfs mit Elektrikzität notwendig gewesen wäre, für eine PV-Anlage ausgegeben, weil sie diese im Hinblick auf Einspeisungserträge und einen umweltbewussten Beitrag zur Erhöhung des Anteils von Sonnenernergie oftmals größer dimensioniert haben. Mit dem vorliegenden Entwurf konterkariert der Staat das Vertrauen in seine Zusagen und das noch dazu auf dem sensiblen Gebiet der Energiewende. Ich lehne das Vorhaben, dass auch für Private die bestehende Anlagen künftig für Einspeisungen zur „falschen Zeit“ wirtschaftlich belastet werden, daher entschieden ab.
Analoges gilt für die angeblich ebenfalls geplante Bestrafung der Nutzung von LWP zum "falschen Zeitpunkt".
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Die Planbarkeit von Investitionen wird damit ausgehöhlt und das Vertrauen in Zusagen des Staates untergraben.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Ausnahmen für PV-Anlagen von Privaten (bspw bis zu einer Leistung von 20kW) oder Entgelte erst nach mindestens zehn- besser zwanzigjähriger Nutzungsdauer, also nach einer zumindest tw Amortisation der Aufwendungen.