Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung und die Exekutionsordnung geändert werden (Anti-SLAPP-Richtlinie-Umsetzungsnovelle – ASRUN)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung und das europäische Umweltrechtsnetzwerk Justice & Environment begrüßen, dass die Schutzmechanismen der Richtlinie (EU) 2024/1069 auch für innerstaatliche Fälle gelten sollen, und dass der Entwurf einen weiten Begriff der öffentlichen Beteiligung und eine zwingende Sanktion vorsieht.
Der Entwurf schöpft den Schutzzweck der Richtlinie jedoch nicht aus. Wir regen an:
1) die Hürde „ohne nähere Prüfung“ zu streichen und die Abweisung vorzusehen, wenn die klagende Partei die voraussichtliche Erfolgsaussicht nicht darlegt und bescheinigt,
2) einstweilige Verfügungen, Besitzstörungsklagen und andere beschleunigte Verfahren sowie die Klagsrücknahme einzubeziehen,
3) die Sanktion mit Mindeststrafe an der Leistungsfähigkeit der klagenden Partei zu bemessen,
4) die Unterstützung durch Organisationen zu erweitern und die Vorgaben der Art 19 und 20 der Richtlinie umzusetzen.