Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Dem Flughafen Wien kommt als kritischer Infrastruktur der Republik Österreich sowie wichtigster internationaler Verkehrsknotenpunkt des Landes eine besondere Bedeutung zu. In seiner überaus komplexen und vielschichtigen Bedarfssituation vereint der Flughafen Wien die Rollen des Stromproduzenten (am Standort wird eine der größten Photovoltaikanlagen Österreichs betrieben), Netzbetreibers sowie des Beziehers großer Mengen an Strom.
Daher erlangen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz sowie etwaig geplante Änderungen darin große Bedeutung für die Erfüllung des Infrastruktur-Versorgungsauftrages der Flughafen Wien AG gegenüber rund 32 Millionen Passagieren pro Jahr sowie über 250 Unternehmen mit rund 23.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Flughafenstandort.
Viele der möglichen Änderungen im ElWG beeinflussen den Betrieb am Flughafen in besonders hohem Ausmaß, daher sind jedenfalls umfangreiche Übergangsfristen für die operative Umsetzung von zentraler Bedeutung (insb. in Bezug auf § 101 ElWG-Entwurf bezüglich der sog. geschlossenen Verteilernetze).
Nähere Details befinden sich in der Stellungnahme anbei. Wie bitte um Berücksichtigung. Vielen Dank!