Stellungnahme zu Petition
Stellungnahme zu der Petition betreffend "Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag", überreicht von der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (6/PET)
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.
Inhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gesundheit ist neben der Freiheit das höchste Gut eines jeden Menschen. Beide Werte dürfen nicht durch undurchsichtige internationale Abkommen gefährdet werden. Aus diesem Grund unterstütze ich die Petition „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag“. Der Vertrag in seiner aktuellen Form fehlt demokratische Legitimation, bedroht die nationale Souveränität und priorisiert pharmazeutische Interessen über die wahren Bedürfnisse der Menschen. Meine Haltung stützt sich auf die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und folgende Argumente:
1. Manipulierbare Pandemiedefinition: Die derzeitige Definition eines pandemischen Notfalls, die auf grenzüberschreitende Ausbreitung statt hohe Letalität setzt, ist zu vage und birgt Missbrauchspotenzial. Länder, die sich während der COVID-19-Pandemie ausschließlich auf nicht standardisierte PCR-Tests ohne Differentialdiagnose verließen, meldeten überhöhte Fallzahlen, was die Krise künstlich eskalierte. Diese niedrigschwellige Definition ermöglicht es, Pandemien willkürlich hochzuspielen, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die Grundrechte einschränken.
2. Verzerrte Impfstoffdefinition: Die Anpassung der Begriffsdefinition von Impfungen, durch die mRNA-Injektionen – früher als Gentherapien klassifiziert – nun als Impfstoffe gelten, untergräbt das Vertrauen in die wissenschaftliche Integrität globaler Gesundheitsinstitutionen. Dies deutet auf eine Beeinflussung durch pharmazeutische Interessen hin, die im Vertrag durch unklare Regelungen zu Patentrechten weiter gefördert werden könnten.
3. Patentrechte und wirtschaftliche Anreize: Der Schutz von Patentrechten ist essenziell, um Innovationen in der Medikamentenentwicklung zu fördern. Jedoch darf nicht zugelassen werden, dass Gewinne privatisiert werden, während Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Der Vertrag muss sicherstellen, dass pharmazeutische Unternehmen Verantwortung übernehmen, anstatt Krisen für profitgetriebene Marktexpansion zu nutzen.
Fragwürdige Priorisierung der Ärmsten: Der Schutz der ärmsten Menschen sollte ein zentrales Anliegen sein. Doch bei der aktuellen Pandemiedefinition stehen pharmazeutische Lösungen wie Impfstoffe an der Spitze der Bedürfnispyramide, obwohl sie für viele benachteiligte Menschen oft unerreichbar oder sekundär sind. Die Argumentation, dass der Vertrag primär den Ärmsten diene, wirkt wie eine Umkehrung grundlegender Bedürfnisse. Stattdessen scheint die Finanzierung darauf abzuzielen, neue Märkte für Pharmafirmen zu erschließen, was den Eindruck erweckt, dass wirtschaftliche Interessen über humanitäre Ziele gestellt werden.
4. Undemokratische Strukturen der WHO: Die WHO ist eine nicht demokratisch gewählte Organisation, deren Entscheidungen von Experten und extern finanzierten Akteuren getroffen werden, ohne ausreichende Kontrollmechanismen. Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag unter ihrer Führung kann nicht als demokratisch legitimiert gelten. Die Verhandlungen, die über die EU geführt werden, schränken die Mitbestimmung des österreichischen Nationalrats ein, was die demokratische Kontrolle untergräbt.
5. Intransparente Finanzierung: Die Abhängigkeit der WHO von privaten Stiftungen und pharmazeutischen Akteuren wirft Zweifel an ihrer Neutralität auf. Der Vertrag legt einseitigen Fokus auf pharmazeutische Interventionen, während präventive oder nicht-medikamentöse Ansätze vernachlässigt werden. Österreich sollte eine Gesundheitspolitik verfolgen, die frei von externen wirtschaftlichen Einflüssen ist.
6. Vertrauensbruch durch die Pandemiepolitik: Die COVID-19-Pandemie offenbarte schwere Mängel in der politischen und wissenschaftlichen Entscheidungsfindung. Interne Dokumente einer deutschen Gesundheitsbehörde belegen, dass Maßnahmen wie Lockdowns oder Schulschließungen oft ohne wissenschaftliche Grundlage unter politischem Druck umgesetzt wurden. In Österreich führte die Impfpflicht 2022 zu einem tiefen Vertrauensverlust, da sie als unverhältnismäßig empfunden wurde und die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt war. Die alte Regierung hat durch diese Politik das Vertrauen vieler Bürger verspielt. Die Unterstützung des Vertrags durch die neue Regierung ist schwer nachvollziehbar, da sie die berechtigten Ängste der Bevölkerung ignoriert und die Souveränität nicht ausreichend absichert.
Die Petition „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag“ fordert zu Recht, dass Österreich seine Gesundheitspolitik souverän und transparent gestaltet. Der Vertrag birgt durch seine vage Pandemiedefinition, undemokratische Strukturen, fragwürdige Finanzierung und einseitige Priorisierung pharmazeutischer Lösungen mehr Risiken als Vorteile. Ich appelliere an den Nationalrat, den Vertrag abzulehnen und eine Gesundheitspolitik zu verfolgen, die die Freiheit und Gesundheit der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Eine breite öffentliche Debatte vor der Ratifizierung ist unerlässlich.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Reisenberger, MBA